#79 Prokuristenhaftung für Abgabenschulden

00:00:02:

00:00:09: Herzlich willkommen zum FIDAS Podcast.

00:00:13: Und wieder mit einem interessanten Thema haben wir für Sie vorbereitet und zwar die Prokuristenhaftung für Abgabenschulden.

00:00:23: Dazu habe ich mir den Dr.

00:00:25: Franz Balik geholt, der wieder Aufschluss gibt was es denn da alles zu beachten gibt.

00:00:31: also Ich bin gespannt und sage Hallo Franz.

00:00:34: Darf Sie ebenfalls herzlich begrüßen, herzliche Grüße Gottlieber Angela!

00:00:38: Ja starten wir gleich mit der ersten Frage ins Thema Haften denn Prokuristen für Abgabenschulden?

00:00:46: In unserem seinerzeitigen Fiders Podcast Nummer einundsechzig haben wir uns bereits mit Geschäftsführerhaftung im Rahmen öffentlicher Abgaben seinerzeit beschäftigt.

00:00:58: Der Verwaltungsgerichtshof hat unbezüglich Prokuristen eine praxisrelevante Klarstellung beziehungsweise Entscheidungen getroffen, auch Prokuristenergane können in die steiliche Vertreterhaftung nach Bundesabgabenordnung abgekürzt BEO durch das Finanzamt nun einbezogen werden.

00:01:22: Somit ist die gegenständliche Haftung nicht mehr auf Geschäftsführungsorgane, jetzt einmal kurz zusammengefasst entsprechend beschränkt.

00:01:33: Gut und haften dann Prokuristen automatisch?

00:01:37: Sie haften nicht automatisch.

00:01:41: Entscheidend bleibt ob Prokurssten abgabenrechtliche Aufgaben übertragen wurden, ob diese faktisch durch die Prokuristen wahrgenommen worden sind und zusätzlich, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.

00:01:59: Besonders relevant ist gegenständliche Verwaltungsgerichtshoch-Entscheidung für Prokuristensummit, für jene Prokurissten welche kaufmännische Kernfunktionen übernehmen wie Rechnungswesen, Zahlungsverkehr, Liquiditätsplanung Kontakt mit dem Finanzamt, die Freigabe von Zahlungen oder sonstige Zahlungskordinationen und auch die Koordination steuerlicher Meldungen entsprechend vornehmen.

00:02:31: Und was bedeutet das dann für die Praxis?

00:02:34: Nimm den Geschäftsführungsorganen können jetzt auch Proküristinnen aber auch meines Erachtens auch Handlungsbevollmächtigte oder sonstiger rechtsgeschäftliche Bevollmächtigte in den Fokus finanzamt geraten, wenn sie im gegensständlichen Unternehmen tatsächlich über Abgabenrelevante Prozesse mitentschieden haben.

00:03:00: Kritisch wird es im Rahmen gegenständlicher Verwaltungsgerichtshof pro kuristen Entscheidung insbesondere in Auszugsweise genannt folgenden fehlen, ausdrücklich für Steuern, Rechnungswesen, Zahlungsverkehr, Liquidität zuständig ist.

00:03:21: Prokurist in Prokuris entscheidet praktisch mit welchen Gläubiger bei knapper Liquidität des gegenständigen Unternehmens bezahlt werden oder Stundungsratenanträge an das Finanzamt werden auf Basis zu optimistischer Liquiditätsannahmen an die Finanzbehörden gestellt und in der Unternehmenskrise fehlt eine nachvollziehbare Dokumentation der gläubiger.

00:03:53: Gleichbehandlung.

00:03:54: Achtung Krise, kurze Wiederholung von Podcast Nummer einundsechzig.

00:04:01: nur zur Erinnerung bei Umsatzsteuer- und ähnlichen Abgaben bleibt der gleiche Behandlungsgrundsatz wie breit seinerzeit dargestellt zentral, reichen somit die Mittel nicht mehr aus.

00:04:15: Darf das Finanzamt grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als andere Gläubiger und da kann es dann kompliziert werden weil das im Streitfall anhand von Quotenrechnungen und geeigneten Unterlagen den zu einem Fall eintritt.

00:04:29: können Sie sich gerne an unsere Fiedersexperten und Experten bitte hier erwähnten entsprechend belegbar sein.

00:04:37: Natürlich bei der Lohnsteuer ist die Lage noch strenger, reichen die Mittel für die vollen Brutto-Löhne samt Lohnstein nicht mehr aus.

00:04:48: So kann man nur jenen Nettobetragern lönen an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überweiser sofern auch mit auch die Lohn Steuers und insbesondere auch die Sozialversicherungsdienstnehmer beiträge auf dem tatsächlichen Betrag entfallenden Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeitrag.

00:05:08: Es gilt hier abzuführen ist.

00:05:10: Ja, das wäre mal kurz zusammengefasst.

00:05:13: Prima!

00:05:14: Alles wichtige Punkte.

00:05:15: gibt es denn dann noch Empfehlungen aus Beratersicht?

00:05:19: Aus Beraters Sicht würde ich jetzt einmal vorbehaltlich dem Detail fallen muss man auch immer klar sagen aber jetzt einmal so oberflächig sagen.

00:05:28: Wichtig ist einmal für Prokuristen die schriftliche Aufgabenabgrenzung zwischen Geschäftsführung und Prokursnagane betreffend Buchhaltung und Finanzamtsabwicklung.

00:05:42: Klare Zuständigkeitsregeln wäre es zuständig über den Finanzbehörden bei Abgabenrückständen, dass man diese regelt.

00:05:50: Natürlich EGA die laufende Kontrolle des Abgaben-Kontos und wenn Liquiditätsengpässe gibt, die Dokumentation wie es zu diesen Zahlungsentscheidungen was bezahlt wird gekommen ist und entsprechend auch achten, dass die Gläubiger.

00:06:06: Gleichbehandlung bleibt mit Praxis nahe natürlich.

00:06:10: Im Rahmen des möglichen muss man einmal fairerweise sagen hier berücksichtbar sind.

00:06:18: Und das was vielleicht auch ich schon empfehlen würde ist der Abschluss einer T&O Versicherung also eine persönliche Versicherung für den Schadensfall Durch das jeweilige Unternehmen, das würde ich aus Prokuristinnen und Prokuristen darauf ersuchen.

00:06:33: Dass man hier wenn in diesem Tätigkeitsbereich hineinwachsen darf des Vertrauen bekommen vom Unternehmern was manchmal vielleicht eine Herausforderung ist.

00:06:41: Hier eine D&O-Versicherung für das jeweillige Procuristenorgan entsprechend hier abzuschließen.

00:06:50: Das heißt wer Abgabenrelevante Agenden übernimmt braucht klare Zuständigkeiten Und wer solche Agenten nicht übernehmen will, hat aber hier die Prokuristenfunktion und sollte das eindeutig bitte in der Prokuristensvereinbarung festgehalten werden.

00:07:10: Das heißt jetzt kurz zusammengefasst alles was wir jetzt da hier übermittelt haben.

00:07:15: für die Geschäftsführungsorgane bedeutet diese VWGH Entscheidung keine Entlastung.

00:07:22: Das müsste ich ganz klar sagen.

00:07:23: Also alles, was wir jetzt gesagt haben beim Bootcast Nummer einundsechzig geht voll inhaltlich weiterhin.

00:07:28: Wir haben sozusagen aus dem Gesichtspunkt der Finanzbehörden eine zusätzliche Erhaftungsmöglichkeit in Anspruchnahme.

00:07:35: Nämlich die mögliche Erhaftung eines Prokursnorgang Name her zusätzlich zur Geschäftsführerhaftung.

00:07:46: Das wäre es, was ich so kurz zusammengefasst mir erlaubt habe hier zu vermitteln.

00:07:51: Danke wieder für die Aufmerksamkeit.

00:07:54: und abschließend möchte ich noch einmal empfehlen bitte sich unbedingt auch den Botkast Nummer einundsechzig der sich eben mit Geschäftsverhaftung beziehlich Abgabenschulen beschäftigt hier vielleicht nicht näherzubringen.

00:08:06: dann alles Gute!

00:08:08: Und ja ich sage jetzt mal vorweg ich gehe mal auf Urlaub und wünsche euch allen Schöne Ferien.

00:08:14: Danke!

00:08:15: Wunderbar, danke Franz!

00:08:17: Das waren wieder wichtige Punkte und die Aufklärung kann jeder gut gebrauchen.

00:08:22: insofern hast du dir deinen Urlaub verdient und wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit.

00:08:28: noch bis dahin und bis zum nächsten Mal.

00:08:31: alles Gute und auf Wiederhören!

00:08:33: Bis zum nächsten mal wenn es wieder heißt let's talk about tax presented by Fidas.